Das Seilbahnprojekt auf den Wiener Kahlenberg (Österreich) ist in eine neue bürokratische Phase übergegangen: Der Verwaltungsgerichtshof hat den Gegnern des Projekts im Hinblick auf eine Begutachtung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz Recht gegeben.

Der Projektbetreiber Hannes Dejaco, Geschäftsführer der Genial Tourismus- und Projektentwicklung GmbH, zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die höchstgerichtliche Entscheidung:

„Mit der heute erhaltenen Entscheidung hat sich der weitere Weg zur Umsetzung des Projekts gelichtet. Nun haben wir die benötigte Rechtssicherheit darüber, welche Schritte als nächstes zu setzen sind. Mit der von der MA 22 durchzuführenden Einzelfallprüfung wird die Frage der UVP-Pflicht des Projekts auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt, von daher sind die heute erhaltenen Klarstellungen des VwGH zu begrüßen.“

Langwieriger Genehmigungsprozess

Ursprünglich war die vorherrschende juristische Einschätzung, dass für die Seilbahn Kahlenberg aufgrund ihres geringen Flächenbedarfs und der für sie geltenden UVP-gesetzlichen Vorgaben keine UVP-Pflicht bestünde.

Jedoch wurde das UVP-Feststellungsverfahren durch einen Antrag des ehemaligen Klimaschutzministeriums als oberste Seilbahnbehörde bei der Wiener Landesregierung eingeleitet, der im Juni 2023 bei der zuständigen Stadtstelle (MA 22) eingereicht wurde.

Im Mai 2024 stellte die Wiener Landesregierung daraufhin fest, dass keine UVP-Pflicht für das Vorhaben bestehen würde – doch diese Entscheidung wurde im Oktober 2024 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die UVP-Behörde zurückverwiesen.

Mit dem neuen zugestellten Erkenntnis des VwGH wurde das gegen die Entscheidung des BVwG eingelegte Rechtsmittel abgewiesen. Damit steht endgültig fest, dass eine Einzelfallprüfung durch die UVP-Behörde durchgeführt werden muss, um die Frage der UVP-Pflicht der Seilbahn Kahlenberg zu beantworten.

Zentrale Argumente für die Bahn

Hier sind einige der Argumente, die die Initiativgruppe, die das Projekt vorantreibt, anführt:

• Die Verlängerung der U4 nach Floridsdorf durch die Anbindung der Seilbahn an U-Bahn und S-Bahn soll die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Schwarze Lackenau, Jedlesee und Strebersdorf erhöhen.
• Es wird eine Verkehrsentlastung der Nordbrücke durch eine Park-&-Ride- sowie Bike-&-Ride-Station für Pendlerinnen und Pendler aus dem 10. Bezirk Wiens angestrebt.
• Verkehrsentlastung des Grätzels Muthgasse durch die vorgelagerte Park & Ride -Anlage bei der Station Strebersdorf – direkt erreichbar von der Autobahn bei Stammersdorf.
• Attraktive Erreichbarkeit der zwei Naherholungsgebiete Kahlenberg und nördliche Donauinsel durch ein neues – öffentliches, barrierefreies und C02-neutrales – Mobilitätsangebot für Sportler, Pensionisten, Familien sowie für die Einwohner des Viertels rund um die Muthgasse (mit wenig Grünraum).
• Weniger Autos und Busse am Kahlenberg – und damit deutliche Reduktion der CO2-Emissionen. Durch die Seilbahn Kahlenberg kann gemäß Gutachten mit einer Reduktion des motorisierten lndividualverkehrs um 50 Prozent und des Busverkehrs um bis zu 80 Prozent gerechnet werden.
• Einsatz erneuerbarer Energie durch das Generieren von 100 Prozent sauberem Strom für den Betrieb der Bahn über eigens errichtete Photovoltaik-Anlagen auf den Stationen.

Die geplanten Investitionskosten für die Seilbahn am Kahlenberg belaufen sich auf etwa 70 Millionen Euro. Der Bau soll vollständig von privaten Investorinnen und Investoren sowie einer österreichischen Bank finanziert werden.