Mitte Februar haben CSU und Freie Wähler das sogenannte dritte Modernisierungsgesetz zur Verbandsanhörung in Bayern gegeben – und es löste sofort politische Meinungsverschiedenheiten aus. Vor Kurzem wurde das Gesetz in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen angehoben werden. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, soll künftig erst ab einer Fläche von 20 Hektar untersucht werden, ob zusätzliche Schneekanonen für Tier- und Pflanzenwelt unbedenklich sind – bisher lag die Grenze bei 15 Hektar. Für neue Skipisten soll die Umweltprüfung ebenfalls erst ab 20 Hektar verpflichtend sein, zuvor waren es zehn Hektar.

Nach Vorstellung der CSU soll dieses Gesetz dem Bürokratieabbau dienen.

Walter Nussel, Beauftragter der Staatsregierung für Bürokratieabbau: „Mit den Neuregelungen schaffen wir endlich den Spagat zwischen Umweltschutz und Vernunft. Besonders die Skigebiete in Bayern atmen auf: Mit praxistauglichen Grenzwerten für aufwendige Prüfverfahren sichern wir ihren Betrieb, ohne die Umwelt aus dem Blick zu verlieren. Die Streichung der völlig überholten Baumaschinen-Verordnung ist überfällig – ein echter Bürokratie-Befreiungsschlag für die Baubranche. Der Staat muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft orientieren – nicht an Formularen und Kontrollmechanismen.“

Kritik von den Grünen

Grüne und SPD kritisierten die Initiative bereits in der ersten Lesung. Der bayerische Grünen-Abgeordnete Johannes Becher bezeichnete das Gesetz als „einen Angriff auf die Umwelt und insbesondere auf die natürliche Vielfalt sowie die einzigartige Schönheit der bayerischen Berge“. Er ist der Ansicht, dass dadurch Skipisten ermöglicht werden, als ob der Klimawandel einfach nicht existieren würde.

„Der Umweltschutz wird zurückgefahren, damit ein paar Leute auf den letzten Metern noch Reibach machen können“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Anna Rasehorn.

Initiatoren lehnen Vorwürfe ab

Alexander Flierl von der CSU sagt, die Vorwürfe sind falsch. „Wir müssen uns schon die Frage stellen, warum bei uns die Schwellenwerte niedriger sind als in unseren Nachbarländern, obwohl dort die gleichen europarechtlichen Vorgaben gelten?“ Die Antwort müssten höhere Werte sein, um im Wettbewerb zu bestehen.

„Wir setzen keine Umweltprüfungen aus, wir heben lediglich die Schwellenwerte an“,  betont Freie-Wähler-Umweltexpertin Marina Jakob.